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5A_27/2013: Notverkauf betr. Masai Barefoot Technoloy: Eintritt in das Konkursverfahren im aktuellen Stand; Spezialanzeige

Im Konkursverfahren über die Vertriebsgesellschaften der Masai Barefoot Technology-Schuhe (dazu Wikipedia) hatte das Konkursamt einen Notverkauf angeordnet. Die Exklusiv-Vertriebspartnerin für Korea, eine Gesellschaft des Erfinders der Technologie und eine Gläubigerin der konkursiten Gesellschaften, hatte in der Folge verlangt, dass der Notverkauf gestoppt und dass ihr Frist zur Abgabe eines höheren Angebots angesetzt werde.

Das OGer ZH hatte zunächst festgestellt, dass die Voraussetzung der einen Notverkauf rechtfertigenden Dringlichkeit vorgelegen habe, angesichts
  • aktueller und erheblicher Schwierigkeiten der ganzen Gruppe; 
  • Wertverminderung der Ware, auch angesichts des kollabierenden Vertriebsnetzes; 
  • und der Notwendigkeit, IP-Rechte zu bewirtschaften, insb. Schutzrechtsverletzungen zu ahnden.
Ausserdem sei der Verkauf der wesentlichen Aktiven einem Totalverkauf im Rahmen eines Betriebsfortführungsvertrages gleichgekommen. Es sei hier nicht darum gegangen, dass die Gläubigergesamtheit zustimme, sondern dass der erzielte Preis insgesamt als fair erscheine. Bei einem Gesamtverkauf mit nahtloser Weiterführung habe ein besserer Preis erzielt werden können. Ausserdem sei der Vertriebspartnerin für Korea die betreffende Spezialanzeige des Verkaufs zwar nicht zugestellt worden, doch habe sie seit einer Akteneinsicht den Inhalt der Freihandverkaufsverfügung gekannt. Trotzdem habe sie nie ein höheres Angebot unterbreitet.
 
Das BGer schützt den Entscheid des Obergerichts. Das Konkursamt war nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine an die anderen Gläubiger bereits versandte Spezialanzeige zuzustellen, denn die Beschwerdeführerin wurde erst zu einem Zeitpunkt zur Gläubigerin, als die Anzeige bereits verschickt war. Jeder Gläubiger tritt aber in das Stadium des Konkursverfahrens ein, in welchem es sich zum Zeitpunkt der Forderungseingabe befindet. Da zum relevanten Zeitpunkt die gesetzte Frist für höhere Angeboten noch lief, hätte Anlass für eine Spezialanzeige bestanden, aber eine rechtliche Pflicht dafür bestand nicht. Es hätte an der Beschwerdeführerin gelegen, sich über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren. 
 
Ausserdem hatte die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren nie konkret ein höheres Angebot gemacht. Das widerspricht Treu und Glauben, 
denn wer auf dem Beschwerdeweg die konkursamtliche Vorgehensweise anficht und die Ansetzung einer Frist zum Höherangebot verlangt, muss dartun, dass er ein entsprechendes Angebot machen will; es besteht kein schützenswertes Interesse und würde vielmehr dem Interesse der Gläubigergesamtheit an einem möglichst vorteilhaften Verwertungsergebnis widersprechen, den ganzen Freihandverkauf aufzuheben und rückabzuwickeln, ohne dass Gewähr für ein höheres Angebot besteht [...] 
 Das BGer brauchte daher die schon in  BGE 131 III 280 offengelassene Frage nicht zu beantworten, ob der Notverkauf gegenüber den Gläubigern generell von den Pflichten nach SchKG 256 III befreit (wertvolle Vermögensgegenstände und Grundstücke dürfen nur freihändig verkauft werden, wenn die Gläubiger vorher höhere Angebote machen konnten).