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4A_258/2012: Beschwerde der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben abgewiesen

Das BGer weist die Beschwerde u.a. der Bank Austria gegen die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ab und bestätigt damit das angefochtene Urteil des OGer ZH. Aus der NZZ (11. April 2013):
Formell zur Zahlung verurteilt worden war die AKB Privatbank Zürich AG, die sich früher Bank Austria (Schweiz) AG genannt hatte. Sie war Anfang der neunziger Jahre eine Tochtergesellschaft der Österreichischen Länderbank (ÖLB) beziehungsweise der Bank Austria. Heute ist sie eine Tochtergesellschaft der Aargauer Kantonalbank. Sie konnte dem Ausgang des Prozesses indes gelassen entgegensehen, weil die UniCredit Bank Austria AG als Rechtsnachfolgerin der ÖLB, die durch Fusion in der Bank Austria aufgegangen war, sich gegenüber der AKB Privatbank verpflichtet hatte, sie für den Prozessausgang schadlos zu halten. Im Hintergrund des Ganzen steht eine gewisse Rudolfine Steindling, die als Vertraute des DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski zwischen Juni 1991 und Februar 1992 auf verschlungenen Wegen rund 220 Millionen Franken verschoben haben soll (NZZ 7. 10. 95).
In der Sache war neben der (von BGer verneinten) willkürlichen Beweiswürdigung und willkürlichen Anwendung einer Bestimmung des DDR-Parteiengesetzes auch die Anwendung von IPRG 158 strittig.