Die Charta über den Gouvernanz- und Kontrollmechanismus für den internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen (ICoC) wurde während eines Treffens von privaten Sicherheitsfirmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedenen Staaten vom 19. bis 22. Februar 2013 in Montreux ausgehandelt.

Aus der Medienmitteilung des EDA:

Der Gouvernanz- und Kontrollmechanismus wird in Genf angesiedelt. Er soll eine wirksame Umsetzung des ICoC gewährleisten. Zu seinen Aufgaben gehören voraussichtlich die Zertifizierung von privaten Sicherheitsfirmen sowie das Monitoring und die Behandlung von Beschwerden. Der Verhaltenskodex verbietet ausdrücklich gewisse Aktivitäten, darunter insbesondere die Anwendung von Gewalt – mit Ausnahme von Fällen legitimer Notwehr – sowie Folter, Diskriminierung und Menschenhandel.

Der ICoC geht auf eine von der Schweiz am 9. November 2010 lancierte Initiative zurück. Mit dem Verhaltenskodex soll sichergestellt werden, dass die privaten Sicherheitsfirmen bei ihren Einsätzen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht wahren. Bis heute haben über 600 Sicherheitsdienstleister den ICoC unterzeichnet.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.