EJPD: Mehr Fernmeldeüberwachungen im Jahr 2012

Zur Aufk­lärung schw­er­er Straftat­en haben die Schweiz­er Strafver­fol­gungs­be­hör­den 2012 beim Dienst Überwachung Post- und Fer­n­melde­v­erkehr (Dienst ÜPF) mehr Überwachun­gen ange­fordert als 2011. Die Sta­tis­tik des Dien­stes zeigt eine Zunahme um rund einen Fün­f­tel auf 3‘233. Die Kan­tone haben etwa 98 Prozent der Mass­nah­men ange­ord­net, und etwa 2 Prozent entallen auf die Bun­de­san­waltschaft. Bei etwas mehr als einem Drit­tel der Fälle ging es um schwere Wider­hand­lun­gen gegen das Betäubungsmit­telge­setz. Rund ein Drit­tel bet­rifft schwere Ver­mö­gens­de­lik­te. Der Rest bet­rifft schwere Gewalt- und Sex­u­alde­lik­te, Mit­glied­schaft in krim­inellen Organ­i­sa­tio­nen, sowie Menschenhandel.

Eine Medi­en­mit­teilung des EJPD liefert die Details zum Ver­fahren sowie zu den ver­schiede­nen Mass­nah­men und Auskün­ften (Überwachun­gen in Echtzeit, rück­wirk­ende Überwachun­gen, tech­nisch- admin­is­tra­tive Auskün­fte und ein­fache Auskün­fte). Fern­er bietet sie einen Ver­gle­ich zur Kriminalstatistik:

Die Anzahl Überwachungsanord­nun­gen muss in Rela­tion zu den began­genen Delik­ten gese­hen wer­den. Im Jahr 2011 (für 2012 liegt noch keine Krim­i­nal­sta­tis­tik vor) weist die polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik 692‘954 Delik­te aus und es wur­den 2011 14‘968 Überwachun­gen ange­ord­net. Damit zeigt sich, dass die Strafver­fol­gungs­be­hör­den nur in 2.2 % der Delik­te eine Überwachung als notwendig erachteten. Legt man diesem Ver­gle­ich nur die Echtzeitüberwachun­gen im Jahr 2012 (3‘233) zu Grunde, so sinkt der Anteil auf 0.5 %. Dabei ist zudem zu beacht­en, dass auf ein Delikt häu­fig mehrere Überwachungsanord­nun­gen ent­fall­en. So müssen beispiel­sweise sowohl das Mobil­tele­fon als auch der Fes­t­net­zan­schluss […] überwacht wer­den. Insofern liegt der rel­e­vante Prozentsatz noch tiefer.