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4A_360/2012: Doppelvertretung; fehlende ausnahmsweise Gültigkeit

Der vorliegende Entscheid des BGer betrifft die Abtretung einer Forderung zum Nominalwert und die Umwandlung des Kaufpreises für die Forderung in ein Darlehen der Zedentin an die Zessionarin. Zur Sicherung des Darlehens übergab die Zessionarin der Zedentin einen Inhaberschuldbrief. Beim Zessions- und beim Darlehensvertrag handelten dieselben zwei Personen für beide Vertragsparteien. Im Betreibungsverfahren nach Kündigung des Darlehens bestritt die Käuferin/Darlehensnehmerin die Gültigkeit der Verträge wegen Doppelvertretung.

Das HGer ZH beurteilte die Verträge wegen der Doppelvertretung und fehlender  Genehmigung als ungültig, was das BGer schützt. Selbstkontrahieren (Doppelvertretung) ist grundsätzlich unzulässig (und entsprechende Verträge ungültig), weil hier regelmässig Interessenkollisionen vorliegen. Die Selbstkontrahierung ist nur ausnahmsweise gültig, wenn die Gefahr einer Benachteiligung des Vertretenen ausgeschlossen ist, der Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders ermächtigt wurde oder das Geschäft nachträglich genehmigt wird.  
 
Im vorliegenden Fall Bestand zunächst die Gefahr einer Benachteiligung, weil der Forderungskauf zum Nominalwert das Inkassorisiko vernachlässigt, für die Käuferin also nachteilig ist. Ferner war das Geschäft durch die Forderungskäuferin nicht genehmigt – weder erfolgte eine Genehmigung durch andere VR-Mitglieder im Rahmen ihrer Zeichnungsberechtigung noch durch Mehrheitsbeschluss der konfliktfreien VR-Mitglieder (ob letztere Möglichkeit auch dann besteht wenn nur ein einziger konfliktfreies VR-Mitglied existiert, das nicht einzelzeichnungsberechtigt ist, konnte offenbleiben).

In prozessualer Hinsicht war die Höhe der Gerichtskosten strittig. Hier obsiegte die Beschwerdeführerin teilweise; das OGer ZH hatte den Streitwert bei der Klage auf Herausgabe des Inhaberschuldbriefs auf den Betrag des Schuldbriefs und nicht auf den niedrigeren Forderungsbetrag festgesetzt und damit auf willkürliche Weise den übergangsrechtlich anwendbaren § 23 ZPO/ZH verletzt.