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Bundesrat will Emissionsabgabe auch auf Eigenkapital abschaffen

Gemäss amtlicher Meldung will der Bundesrat nach der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital auch auf die Emissionsabgabe beim Eigenkapital verzichten. Sie soll aber erst im Rahmen der Revision der Unternehmenssteuern (USTR III) eliminiert werden.

Die parlamentarische Initiative 09.503 verlangt die schrittweise Abschaffung der Stempelabgaben. In einem ersten Schritt zur Umsetzung dieser Initiative arbeitete die WAK-N eine Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus, die sie anschliessend in ein Vernehmlassungsverfahren schickte. Nach Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse beschloss die WAK-N, dem Nationalrat diese Vorlage zu unterbreiten.

Der Bundesrat nimmt nun in einem Bericht Stellung zum Antrag der Kommission.Grundsätzlich befürwortet der Bundesrat die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Er möchte diese jedoch in die Unternehmenssteuerreform (USTR III) einbetten und beantragt deshalb dem Parlament, auf die Vorlage einzutreten, sie dann aber zu sistieren.