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4A_595/2012: Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots

Das BGer schützt die Reduktion einer Konventionalstrafe für die Verletzung eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbots von sechs Monatslöhnen (mind. CHF 85'000) auf CHF 25'000, weil
  • der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot nur punktuell (Mitwirkung bei der Gründung der Konkurrenzgesellschaft, finanzielle Beteiligung an dieser) verletzt habe;
  • wobei das Verbot unmittelbar vor seinem Auslaufen stand; und
  • die Verletzung während der Kündigungsfrist erfolgte, so dass das Konkurrenzverbot nicht mehr das gleiche Gewicht habe hatte wie im ungekündigten Verhältnis; 
  • wobei den Arbeitnehmer allerdings ein nicht unerhebliches Verschulden traf (Kaderfunktion), und dieser - wenn auch nur für beschränkte Zeit - Einblick in den schweizerischen Kundenkreis der Arbeitgeberin hatte, und es der Arbeitnehmer in der Hand gehabt hatte, auf eine Verschiebung der Gründung der Konkurrenzgesellschaft um wenige Wochen hinzuwirken.