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EU: vereinheitlichtes Patentsystem beschlossen

Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, ein vereinheitlichtes Patentsystem der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das neue System tritt am 1. Januar 2014 in Kraft, sofern es von mindestens 13 Mitgliedstaaten (einschliesslich UK, Frankreich und Deutschland) ratifiziert wird.

Das neue System soll es ermöglichen, Erfindungen mit einem einzigen Antrag in 25 EU-Staaten schützen zu lassen. Durch eine Senkung administrativer Kosten und dadurch, dass Patentanmeldungen auf Englisch, Deutsch oder Französisch eingereicht werden können, sollen die Kosten für Patentanmeldungen um 80% reduziert werden (von heute durchschnittlich EUR 36'000 auf EUR 4'700). Zudem soll für Verletzungs- und Bestandesklagen ein zentrales Patentgericht in Paris mit Zweigstellen in München und London geschaffen werden.
Spanien und Italien beteiligen sich am neuen System nicht.

Weitere Informationen: Handelsblatt