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Int. Steuerrecht: Botschaft zum DBA-P und Mandat für Verhandlungen mit Griechenland

  1. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des DBA mit Portugal (Link zum Protokoll) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Das revidierte DBA enthält Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Zu den Änderungen im Rahmen der Revision gehören Quellensteuerreduktionen bis hin zur Steuerbefreiung bei Dividenden, Zinsen und Lizenzzahlungen im Quellenstaat.
  2. Der Bundesrat hat nach Konsultationen der zuständigen parlamentarischen Kommissionen das Verhandlungsmandat für ein Quellensteuerabkommen mit Griechenland verabschiedet. Bern und Athen streben einen raschen Abschluss nach dem Vorbild der Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich an. Das Abkommen wird die Regularisierung unversteuerter griechischer Gelder in der Schweiz sowie in Zukunft die Einführung einer Abgeltungssteuer mit Griechenland ermöglichen. Im Gegenzug soll die Schweiz besseren Marktzutritt für Finanzdienstleistungen erhalten.