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5A_82/2012: Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf (amtl. Publ.)

Der Text der Medienmitteilung des Bundesgerichts zu diesem Urteil:
Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf

Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des "verbalen Rassismus" bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist.

An der Kundgebung für die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" vom 5. November 2009 in Frauenfeld hielt Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, eine Rede. Er führte unter anderem aus, "dass es an der Zeit ist, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten." Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liegt, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verfasste auf ihrer im Internet frei zugänglichen Website einen Bericht über die Veranstaltung. Die Rede von Benjamin Kasper veröffentlichte sie unter der Rubrik und mit dem Kommentar "Verbaler Rassismus". Auf Zivilklage von Benjamin Kasper hin entschied das Obergericht des Kantons Thurgau, dass Benjamin Kasper durch die Bezeichnung des Textes als "verbaler Rassismus" widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wurde. Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat gegen die Verurteilung wegen Persönlichkeitsverletzung eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht eingereicht. Dieses weist die Beschwerde in seinem Urteil vom 29. August 2012 ab. Denn das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stellt noch keinen Rassismus dar. Rassismus beginnt dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeutet und das Hervorheben von Unterschieden letztlich nur ein Mittel ist, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten. In seiner Rede hat Benjamin Kasper das Eigene ("Christentum") dem Fremden ("Islam") gegenübergestellt, von diesem abgegrenzt und das Eigene als schutz- und verteidigungswürdig bezeichnet. Daraus ergibt sich weder eine pauschale Herabsetzung der Angehörigen des Islam noch eine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen. Mit der Kommentierung der Äusserungen als "Verbaler Rassismus" hat die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus die zivilrechtlich geschützte Ehre von Benjamin Kasper widerrechtlich verletzt.