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2C_100/2012: Beschwerdelegitimation des Kantons bei finanzieller Betroffenheit; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das BGer hat entschieden, dass ein Kanton, der erfolglos übernommene Prozesskosten zurückverlangt hat, vor BGer nach BGG 89 I im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist. Konkret hatte der Kanton GR im Jahr 2011 im Jahr 1998 übernommene Verfahrens- und Anwaltskosten zurückgefordert, doch hatte das VGer GR den Anspruch als nach ZPO 123 II verjährt beurteilt.

Das BGer fasst zunächst seine Rechtsprechung zur allgemeinen Beschwerdelegitimation des Kantons (also ausserhalb von BGG 89 II c) zusammen:

Legitimation bejaht:
  • Entscheide mit präjudizieller Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung
  • Behauptung, das kantonale Reglement über die vereidigten Übersetzer sei gesetzes- bzw. verfassungskonform
  • Entscheide mit finanzieller Auswirkung auf den Kanton
  • Kanton als Subventionsgesuchsteller
  • Kostenersatzpflicht gemäss dem BG über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
  • Berechtigung zur Drittauszahlung in der Sozialversicherung
  • wenn der Kanton mit Bezug auf sein Verwaltungs- oder Finanzvermögen wie ein Privater betroffen ist (zB als Arbeitgeber, bei Staatshaftung oder als Schuldner einer Enteignungsentschädigung;
  • wenn zentrale hoheitliche Interessen berührt sind
  • interkommunaler Finanzausgleich und ähnliche Regelungen
  • Sozialhilferegelung für Asylbewerber
Legitimation verneint:
  • wenn der Kanton Schuldner von Entschädigungen nach Opferhilfegesetz ist;
  • Festlegung des Steuerwohnsitzes
  • Befürchtung, als Folge eines Entscheids haftpflichtig zu werden
  • Kanton als Schuldner von (kantonalrechtlichen) Ergänzungsleistungen tangiert
  • gegen die Auflage von Verfahrenskosten bei Beschwerdeentscheiden gegen seine Verfügungen
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer für Nachkommen bei strittiger  Auslegung der übergangsrechtlichen Regelung
Das BGer hält aber fest, dass der Kanton nicht per se bei jeder Betroffenheit in finanziellen Angelegenheiten beschwerdelegitimiert ist:
2.3 Die in einigen Entscheiden verwendete Formulierung, der Kanton sei in Bezug auf den Schutz seines Verwaltungs- oder Finanzvermögens wie ein Privater betroffen [...], kann nicht so verstanden werden, dass die Legitimation des Gemeinwesens immer schon dann zu bejahen wäre, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf sein Vermögen hat [...]. Die Fälle, in denen diese Formulierung verwendet wurde, betreffen Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen geht, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten [...] Die Fälle, in denen diesbezüglich die Legitimation bejaht wurde [...], betreffen in der Regel Konstellationen, in welchen es im Grunde um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gemeinwesen geht, die einander nicht hoheitlich gegenüberstehen oder in denen ein Gemeinwesen Adressat einer von einem anderen Gemeinwesen getroffenen Verfügung ist. In denjenigen Fällen, in denen das Bundesgericht die Legitimation als Gläubiger von Kausalabgeben bejahte (Urteile 2C_444/2008 vom 9. März 2009 E. 1.2; 2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3), ging es nicht bloss um den finanziellen Ertrag aus der Gebühr, sondern um die Verantwortung des Gemeinwesens für die Erstellung einer Anlage. Verneint wird hingegen die Legitimation, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungstätigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verfügende Behörde treffen (Urteil 1C_220/2009 vom 26. April 2010 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 136 II 204; Urteil 1C_79/2011 vom 10. März 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). In solchen Fällen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht genügt.
Im vorliegenden Fall führt dies zur Verneinung der Beschwerdelegitimation.  Die Konsequenzen des angefochtenen Entscheids beschränken sich hier auf Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen, was eben nicht genügt. Ausserdem bestehe ein enger Zusammenhang mit Gerichts- und Parteikosten, zu deren Anfechtung das Gemeinwesen nicht legitimiert ist.