Am 6. Juni 2011 hatte die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Untersuchung gegen IF­PI Schweiz und des­sen Mit­glie­der eröffnet, nachdem eine Vorabklärung An­halts­punk­te insbesondere da­für er­ge­ben hatte, dass Par­al­lel­im­porte be­stimm­ter Ton- und Tonbildträger be­hin­dert wurden. IFPI Schweiz ist der Schweizer Ab­le­ger der International Fe­dera­ti­on of the Pho­no­gra­phic In­dus­try, des Dachverbandes der Ton- und Tonbildträgerhersteller (siehe unseren Bericht).

Die Untersuchung der WEKO hat nun ergeben, dass die Mitglieder von IFPI Schweiz untereinander vereinbart hatten, keine Parallelimporte von Ton- oder aber Tonbildträgern (etwa CDs oder DVDs) anderer IFPI-Mitglieder in die Schweiz zu tätigen. PhonoNet AG, die nach eigenen Angaben im Jahr 2001 von der Schweizer Musikindustrie gegründet wurde, um als Bindeglied zwischen Handel, Medien und Industrie mittels zahlreicher Formate und Katalogdatenbanken den elektronischen Datenaustausch zu vereinfachen und den Vertrieb und die Vermarktung von physischen Ton- und Tonbildträgern zu unterstützen, habe die Wirkung dieser Vereinbarung durch ihr Verhalten unterstützt. Wegen dieser Behinderung von Parallelimporten hat die WEKO eine Busse von CHF 3.5 Mio. gegen IFPI Schweiz sowie eine Busse von CHF 20’000.- gegen PhonoNet AG verhängt.
In einer mit Entscheid der WEKO vom 16. Juli 2012 genehmigten einvernehmlichen Regelung haben IFPI Schweiz und PhonoNet AG sich zudem verpflichtet, „künftig keine Parallelimportverzichtserklärungen mehr unterzeichnen zu lassen und die Parallelimporte von physischen Ton- und /oder Tonbildträgern (z.B. CDs) nicht zu erschweren oder zu unterbinden“.

Ebenfalls Gegenstand der Untersuchung waren die Bedingungen für die Aufnahme in den Verband, die Erstellung der „offiziellen“ Schweizer Hitparade sowie Vorwürfe im Zusammenhang mit dem von PhonoNet AG betriebenen Music Promotion Network. Die entsprechenden Anhaltspunkte liessen sich allerdings im Verlauf der Untersuchung nicht erhärten, weshalb die Untersuchung in diesen Punkten eingestellt wurde.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.