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5A_155/2012: Passivlegitimation bei Grundstücksverkauf vor Rechtshängigkeit (amtl. Publ.)

Mit Urteil 5A_155/2012 vom 29. Mai 2012 führt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei Wechsel des Eigentümers an einem Grundstück fort. Danach ist eine Klage gegen den Käufer, der bereits im Tagebuch eingetragen wurde, und nicht gegen den Veräusserer, der noch im Hauptbuch eingetragen ist, zu richten.

Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Grundstücks, zu dessen Gunsten ein Bau- und Anpflanzungsverbot als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen ist. Das belastete Grundstück wurde gleichwohl mit drei Häusern überbaut und an den Gebäuden später Stockwerkeigentum begründet. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Klage gegen die Stockwerkgemeinschaft und die einzelnen Stockwerkeigentümer, darunter auch die Beschwerdeführerin, welche ihren Anteil zuvor weiter veräussert hatte. Die Klageeinreichung erfolgte nach Anmeldung des Kaufvertrags, aber vor dessen Eintragung im Grundbuch. Die ersten beiden Instanzen wiesen die Klage daher mangels Passivlegitimation ab. 

Das Bundesgericht stützt diese Auffassung und verweist auf seine frühere (fallbezogene) Rechtsprechung zu der Frage, welche Folgen sich aus diesem Schwebezustand zwischen der Einschreibung in das Tagebuch und der Eintragung in das Hauptbuch ergeben, die vor allem unter dem Blickwinkel der Rechtssicherheit ergangen ist:
3.4.1 [...] Unter „Übertragung des Eigentums“ versteht die Rechtsprechung im Falle eines Kaufvertrags nicht die Eintragung des Erwerbers in das Hauptbuch, sondern die Einschreibung in das Tagebuch. Begründet wird dieser Fristbeginn zum einen damit, dass die Anmeldung der Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt die rechtsgeschäftliche Verfügung des Verkäufers darstellt und der Eigentumsübergang auf den Tag des Eingangs der Anmeldung wirksam werden soll. Zum andern sprechen praktische Gründe für die Lösung, zumal die Eintragung in das Hauptbuch den Parteien nicht bekannt gegeben wird, in der Regel – im Gegensatz zur Einschreibung in das Tagebuch – kein eigenes Datum erhält und damit letztlich ein Vorgang ist, der nach aussen nicht in Erscheinung tritt (vgl. BGE 74 II 230 E. 3 S. 231 ff.).

Diese Auslegung lässt laut Bundesgericht folgende allgemeinen Schlüsse zu:
3.5.2 Rechtssicherheit über das Datum des Eigentumswechsels kann ausschliesslich die Einschreibung in das Tagebuch verschaffen. Über diesen Zeitpunkt darf im Zivilprozess keine Ungewissheit bestehen. Eine Veräusserung vor Einleitung des Prozesses bewirkt, dass der Kläger nicht berechtigt ist, den eingeklagten Anspruch im eigenen Namen zu erheben, oder dass der Beklagte nicht die Person ist, gegen die der eingeklagte Anspruch erhoben werden darf, so dass es im einen wie im anderen Fall zu einer Beurteilung des eingeklagten Anspruchs nicht kommen kann (vgl. BGE 114 II 345 E. 3a S. 346; 116 II 253 E. 3 S. 257). Vorbehalten bleibt ein sog. schlichter oder gewillkürter Parteiwechsel, den die Prozessordnungen indessen entweder nicht kennen oder nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulassen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 2 S. 130). Eine Veräusserung nach Eintritt der Rechtshängigkeit bewirkt nach allgemeinen Grundsätzen zwar ebenfalls den Verlust der Sachlegitimation, schliesst aber die Beurteilung des eingeklagten Anspruchs nicht aus, wenn und soweit die sog. Einzelrechtsnachfolge im Prozess geregelt ist (vgl. zu den Möglichkeiten: Urteil 5A_91/2009 vom 5. Mai 2009 E. 2 und 3 [...]). Eine Veräusserung vor oder nach Prozessbeginn hat somit unterschiedliche Folgen für die Beurteilung des eingeklagten Anspruchs und muss deshalb zeitlich eindeutig bestimmbar sein. Sicheren Aufschluss über das Datum der Veräusserung gibt die Einschreibung in das Tagebuch, hingegen nicht die Eintragung in das Hauptbuch.

Die vom Beschwerdeführer gegen diese Rechtsauffassung vorgebrachten Argumente werden vom Bundesgericht verworfen:
3.5.3 Gegenüber einem Abstellen auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch verbleibt der Einwand, dass eine Grundbuchanmeldung auch abgewiesen werden kann. Dabei handelt es sich indessen um Ausnahmefälle, zumal die kantonale Grundbuchpraxis übertriebenen Formalismus vermeidet und den Entscheid zur Ergänzung von Belegen formlos aufschieben kann ([...]. Richtig ist auch, dass die zeitliche Rückbeziehung der Eintragung in das Hauptbuch auf die Einschreibung in das Tagebuch zur Folge haben kann, dass sich ein Auszug aus dem Hauptbuch (Art. 967Abs. 2 ZGB) im Nachhinein als unvollständig erweist, falls im Zeitpunkt seiner Ausfertigung ein Tagebucheintrag noch nicht im Hauptbuch vollzogen ist. Der Gefahr beugen Vorschriften der Grundbuchbuchverordnung (GBV) [...] vor. [...].

Das Bundesgericht sieht keinen Anlass, von der einzelfallbezogenen Rechtsprechung im vorliegenden Fall abzuweichen, und weist die Beschwerde ab:
4.3 [...] Das hier vor Regionalgericht noch massgebende bernische Zivilprozessrecht [...] kennt den sog. schlichten oder gewillkürten Parteiwechsel nicht (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 2b S. 131). Nicht von Anfang an als Partei am Verfahren beteiligte notwendige Streitgenossen können zudem weder später beitreten noch beigeladen werden. Die Klage aber, die nicht gegen alle notwendigen Streitgenossen gerichtet wird, durfte wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen werden [...].