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4A_462/2011: rechtsmissbräuchliche (zweckwidrige) Berufung auf einen Formmangel (amtl. Publ.)

Das BGer beurteilt die Berufung auf einen Formmangel einer Anzeige der Mietzinserhöhung (OR 269d) als rechtsmissbräuchlich. Der Formmangel lag darin, dass die Anzeige keine eigenhändige Unterschrift trug, sondern lediglich eine Abbildung (Faksimile) einer Unterschrift.

Die Rechtsmissbräuchlichkeit ergab sich nicht aus verzögerter Rechtsausübung oder wegen irrtumsfreier Erfüllung trotz Mangel, sondern wegen Zweckwidrigkeit. Der massgebliche Zweck war jener der  Formularpflicht i.S.v. OR 269d I:
Zweck der Formularpflicht ist primär die Information des Mieters über die Gründe der Erhöhung und die Anfechtungsmöglichkeiten. [...]. Diese Zwecke hat das dem Beschwerdeführer zugestellte Formular mit Bezug auf die Mietzinserhöhung zweifellos erfüllt. Diesbezüglich bedurfte es keiner eigenhändigen Unterschrift. Mit dem letztgenannten Erfordernis soll namentlich vermieden werden, dass die Identität des Erklärenden unsicher bleibt. [...]
Dieser Zweck verlangte vorliegend keinesfalls die Nichtigkeit der Anzeige der Zinserhöhung:
Dass jemals Unklarheit über den Absender bzw. die Zurechenbarkeit der Mietzinserhöhung geherrscht hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Vielmehr richteten sich offenbar beide Parteien während Jahren anstandslos nach dem nicht handschriftlich unterzeichneten Formular, und es ist nicht festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin sich die dem Beschwerdeführer gelieferte Begründung für die Mietzinserhöhung nicht hätte entgegen halten lassen. Das Erfordernis handschriftlicher Unterzeichnung der Mietzinserhöhung soll aber nicht dazu dienen, dem Mieter zu ermöglichen, auf eine unangefochtene Mietzinserhöhung, deren Gültigkeit keine der Parteien anzweifelte und der nachgelebt wurde, nach Jahr und Tag zurückzukommen und den Differenzbetrag zurückzufordern, selbst wenn der diesbezügliche Mangel erst Jahre nach der Zustellung des im Übrigen nicht zu beanstandenden Erhöhungsformulars erkannt worden ist. 
Die Berufung auf den Formmangel war daher zweckwidrig:
Mit der Verfolgung eben dieses vom Formerfordernis nicht gedeckten Ziels übt der Beschwerdeführer sein Recht, sich auf einen Formmangel zu berufen, zweckwidrig und damit rechtsmissbräuchlich aus. Im Ergebnis erweist sich somit die Rechtsauffassung der Vorinstanz als mit Art. 2 Abs. 2 ZGB vereinbar. Damit kann offen bleiben, ob das Begleitschreiben handschriftlich unterzeichnet ist und geeignet wäre, den Formmangel zu beheben.