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2C_137/2011: Verjährung der Steuerforderung kann auch während des Verfahrens vor BGer eintreten (amtl. Publ.)

Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 23. März 1998 für die direkte Bundessteuer 1995/1996 veranlagt. Am 23. Juli 2002 fanden beim Beschwerdeführer Hausdurchsuchungen statt, die vom zuständigen Untersuchungsrichter wegen Verdachts auf Steuerbetrug und andere Straftaten angeordnet worden waren. Mit Schreiben vom 15. November 2004 leitete die kantonale Steuerverwaltung BE ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren u.a. gegen den Beschwerdeführer ein. Am 9. Januar 2009 erliess die Steuerverwaltung BE eine Nachsteuerverfügung u.a. für die direkte Bundessteuer 1995/96. Die Einsprache des Beschwerdeführers wies sie mit Verfügung vom 24. März 2009 vollumfänglich ab.
Der Beschwerdeführer führte Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission BE. Diese erkannte mit Entscheid vom 14. Dezember 2010 auf Abweisung der Rechtsmittel.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Februar 2011 beantragt Der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der kantonale
Entscheid sei aufzuheben.

Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit, dass per Ende 2011 die absolute Verjährung eingetreten sei, was von Amtes wegen zu berücksichtigen sei.

Zur Diskussion stand im Entscheid die Frage vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verjährung.

Das BGer hielt u.a. folgendes fest.
(E. 2.2) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage der Verjährung materiell-rechtlicher Natur [Zitate]. Im Zivilrecht darf der Richter die Verjährung nach ausdrücklicher Vorschrift nicht von Amtes wegen berücksichtigen (OR 142). Nur wenn die Einrede fristgerecht erhoben worden ist, greift der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ein und ist sie unter allen rechtlichen Aspekten zu prüfen [Zitate].

Demgegenüber ist im öffentlichen Recht die Frage der Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen, sofern das Gemeinwesen Gläubiger der Forderung ist [Zitate].
(E. 3) Grundsätzlich läuft eine Verjährungsfrist auch während eines gerichtlichen Verfahrens. Anders verhält es sich nur, wenn das Gesetz ausdrücklich anordnet, dass die Verjährung ruht [Zitat], was aber für die absolute Verjährung nach DBG 120 IV und 152 III nicht der Fall ist. Fraglich ist, ob die Verjährung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie nicht im kantonalen Verfahren, sondern erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens eintritt.
(E. 3.3) Der Eintritt der Veranlagungsverjährung ist zu berücksichtigen, bis die Steuer im Sinne von DBG 120 Abs. IV und 152 III veranlagt oder festgesetzt ist. Die Steuer oder Nachsteuer ist dann veranlagt bzw. festgesetzt, wenn der letztinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist ein ordentliches, devolutives und grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel . Die Rechtskraft tritt daher erst mit dem bundesgerichtlichen Urteil ein. Anders verhielt es sich noch bei der staatsrechtlichen Beschwerde als einem ausserordentlichen und prinzipiell kassatorischen Rechtsmittel, das dem Eintritt der Rechtskraft des kantonalen Entscheides nicht entgegenstand und bei welcher folglich die Veranlagungsverjährung nicht weiter lief [Zitate]. Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kommt zwar in der Regel keine aufschiebende Wirkung zu. Doch wirkt diese nur der sofortigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids entgegen. Auf den Eintritt der Rechtskraft hat eine Verfügung über die aufschiebende Wirkung grundsätzlich keinen Einfluss, ausser es ist ausdrücklich angeordnet worden oder ergibt sich aus der Natur der Sache [Zitate].

(E. 3.4) Tritt die Verjährung erst während des bundesgerichtlichen Verfahrens ein, ist sie daher auch ohne diesbezügliche Einrede zu berücksichtigen. In diesem Sinn hat das Bundesgericht bereits entschieden [Zitate]. Anders verhält es sich, wenn sich die Verjährung ausschliesslich auf kantonales Recht stützt [Zitate], was hier nicht zutrifft.
Die Beschwerde wurde gutgeheissen, und es wurden keine Kosten erhoben, weil die Verjährung durch das BGer verschuldet worden war.