Der Bundesrat hat einerseits die Botschaft zu den Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK und zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG) verabschiedet und anderseits eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD eingesetzt, die Vorschläge zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) machen soll.

  1. Der Bundesrat hat die Quellensteuerabkommen mit Deutschland und UK sowie den Entwurf zum IQG im Rahmen einer gemeinsamen Botschaft behandelt und diese verabschiedet. Das EFD hat einen Bericht über die Vernehmlassungsergebnisse zum Erlass des IQG veröffentlicht. Sowohl die Abkommen als auch das Gesetz sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die Botschaft und der Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse zum Erlass des IQG sind elektronisch verfügbar.
  2. Die FATF hat am 16. Februar 2012 eine Teilrevision der Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei, der Terrorismusfinanzierung und neu zur Bekämpfung der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen verabschiedet. Die Schweiz, die der FATF seit deren Gründung 1989 angehört, beteiligte sich aktiv an den Revisionsarbeiten.

    Wichtigste Neuerungen sind namentlich:

    • die Qualifizierung von schweren Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäscherei,
    • die Klärung der Bestimmungen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen (insbesondere juristische Personen mit Inhaberaktien) und Trusts,
    • der Einschluss auch von inländischen politisch exponierten Personen (PEPs) in die bestehenden Empfehlungen,
    • ein neuer Standard über die Umsetzung von gezielten Finanzsanktionen im Rahmen der UNO-Resolutionen zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie
    • die Verankerung des risiko-basierten Ansatzes als effizientestes Instrument zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.

    Die revidierten Standards erfordern auch in der Schweiz in gewissen Bereichen eine Anpassung des bestehenden Dispositivs. Der Bundesrat hat deshalb unter der Leitung des EFD eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Auftrag, bis Anfang 2013 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. 

Link zur Mitteilung des Bundesrates.

Michael Fischer

Posted by Michael Fischer