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Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt.

Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen ergänzen, welche die EU-Kommission ihren Auskunftsbegehren jeweils beilegt. Zur Veranschaulichung enthalten die Leitlinien einige praktische Beispiele, welche auf der Website der DG Comp auch als separate Dokumente erhältlich sind. Die praktischen Beispiele beziehen sich übrigens alle auf denselben fiktiven Sachverhalt, der aus Elementen verschiedener Märchen und Fabeln zusammengeschustert ist. Entsprechende Kenntnis vorausgesetzt, weisen die Beispiele durchaus Unterhaltungswert auf.

Download: Guidance on confidentiality claims, March 2012 (PDF)