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Bundesrat: Neues Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Der Bundesrat hat vergangene Woche das revidierte WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement, GPA) unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament verabschiedet.

Der revidierte Staatsvertrag wurde an die Entwicklung der neuesten Technologien und der elektronischen Märkte angepasst. So deckt das revidierte GPA ausdrücklich elektronische Auktionen, die Korruptionsbekämpfung sowie Interessenkonflikte ab und anerkennt die Erreichung von Umweltzielen als Angebotskriterium. Es schafft ausserdem Klarheit bezüglich der Aufnahmeregeln für neue Mitglieder (derzeit: 42 Parteien). Gemäss der WTO führt die Revision des GPA insgesamt zu einem erweiterten Marktzugang von 80 bis 100 Milliarden US-Dollar.   

Das 1994 unterzeichnete WTO-Übereinkommen ist 1996 in Kraft getreten. Das GPA erlaubt den Schweizer Unternehmen den diskriminierungsfreien Zugang zu den Beschaffungsmärkten der anderen Vertragsmitglieder und soll eine effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel sicherstellen.

Weitere Informationen: Homepage der WTO zum GPA.