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9C_347/2011: Höhe der nach einem GAV geschuldeten Beiträge muss nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden (amtl. Publ.)

Der allgemein verbindliche erklärte Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) sieht vor, dass die erfassten Arbeitgeber bestimmte Beiträge zu entrichten haben. Auf Klage der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) hin verurteilte das Sozialversicherungsgericht ZH einen erfassten Arbeitgeber dazu, der Stiftung bestimmte Beiträge zu entrichten.

Vor BGer bestritt der Arbeitgeber nicht, vom räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des GAV erfasst zu werden. Er brachte aber vor, die Beitragserhebung entbehre einer genügenden gesetzlichen Grundlage,  weshalb sie gegen das Legalitätsprinzip im Abgaberecht verstosse.

Das BGer verwirft diese Auffassung. Es liegt in der Natur der Sache,
dass die konkrete Beitragspflicht und insbesondere die Bemessung von Beiträgen der Art, um die es hier geht, nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden, ist es doch im Zusammenhang mit einer Allgemeinverbindlicherklärung gerade Sache der Sozialpartner, über allfällige Verpflichtungen und deren Umfang eine innerhalb einer bestimmten Branche tragfähige Einigung zu finden.
Die Auffassung des beschwerdeführenden Arbeitgebers würde in der Konsequenz, so das BGer, das Institut der Allgemeinverbindlichkeit von GAV - wie auch jenes des GAV selber - weitgehend seines Gehalts entleeren. Im Übrigen tragen die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlichkeit spezifischen Voraussetzungen (vgl. AVEG 2 f.), welche den berechtigten Interessen der am GAV nicht beteiligten Arbeitgeber Rechnung tragen. Diese haben ausserdem die Möglichkeit, am Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung teilzunehmen.