Die OECD-Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung (Working Group on Bribery) hat Ende vergangener Woche ihren Länderbericht über die Schweiz veröffentlicht, worin insbesondere die Strafverfolgung, die Sanktionierung und die Präventionsbemühungen im Bereich der Bestechung fremder Amtsträger untersucht und verschiedene Empfehlungen abgegeben werden.

In ihrem Bericht würdigt die OECD die erstmalige Verurteilung eines Unternehmens wegen Bestechung fremder Amtsträger (Alstom) und das proaktive Vorgehen der Schweiz bei der Beschlagnahme, Einziehung sowie Rückgabe unrechtmässig erworbener Vermögenswerte. Die OECD anerkennt den wesentlichen Beitrag schweizerischer Behörden bei der Gewährung von Rechtshilfe und die seit Januar 2011 geltenden neuen Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes (BPG), wonach die Mehrheit der Bundesangestellten verpflichtet sind, Verbrechen und Vergehen anzuzeigen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten Kenntnis erhalten.

Die OECD bedauert hingegen, dass es trotz zahlreich eröffneter Strafverfahren bisher noch nicht mehr Verurteilungen wegen Auslandskorruption gegeben hat. Ferner wird angeregt, mithilfe systematischer Mechanismen diejenigen Unternehmen, die wegen Bestechung fremder Amtsträger verurteilt worden sind, von der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie öffentlicher Entwicklungshilfe auszuschliessen. Zudem wird die Schweiz angehalten, ihre Politik gegenüber geringfügigen Schmiergeldzahlungen zu überprüfen und den Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowing) auch im Privatsektor gesetzlich zu verankern.

Die OECD evaluiert die Mitgliedstaaten der OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr regelmässig im Hinblick auf die Umsetzung der Konvention. Die Schweiz unterzog sich zum dritten Mal einer solchen Prüfung (sog. Länderexamen der Phase 3) und wird in den kommenden Jahren weiter über die Umsetzung der Empfehlungen Bericht erstatten.

Siehe auch die Liste der Empfehlungen der OECD-Arbeitsgruppe, welche das Staatssekretariat für Wirtschat (SECO) in einer inoffiziellen Übersetzung puliziert hat, sowie die Berichterstattung der NZZ, die auf die besondere Brisanz des Länderberichts im Hinblick auf die Hildebrand-Affäre hinweist.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.