Das BGer hält fest, dass die Frage, ob bei Gesuchen um Rechtsschutz in klaren Fällen iSv ZPO 257 den Gegner des Rechtsschutzgesuchs für seine Einwände nur eine Behauptungslast trifft oder ob er diese überdies glaubhaft zu machen hat, zwar  nicht höchstrichterlich entschieden sei, dass in der Lehre jedoch insoweit Einigkeit bestehe. Es dürfe deshalb als Grundsatz gelten, dass offensichtlich haltlose Bestreitungen – sog. Schutzbehauptungen – nicht ausreichen, um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als illiquid erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang stelle sich daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.