Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat die Entwürfe des Bundesrates zur Revision des Markenschutzgesetzes (MSchG) sowie für ein neues Wappenschutzgesetz (WSchG) zuhanden des Nationalrats mit klarer Mehrheit verabschiedet (vgl. Medienmitteilung und die Informationen des IGE). Sie änderte jedoch bei den stark verarbeiteten Lebensmitteln den erforderlichen Anteil von Schweizer Rohstoffen von 80 auf 60 % des Gewichts. Als zweites Erfordernis müssen 60%  der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Bei industriellen Produkten müssen nach der RKN mindestens 60 % der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Den Entwurf zum Wappenschutzgesetz beliess die Kommission gänzlich unverändert.

Die Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich in der Frühjahrssession 2012 durch den Nationalrat beraten.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.