Der Bundesrat hat die Teilrevision des UWG heute auf den 1. April 2012 (und nicht, wie teilweise erwartet, schon auf den 1. Januar 2012) in Kraft gesetzt (vgl. die Medienmitteilung vom 12. Oktober 2012). UWG 8 (AGB) wird dagegen erst am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Wir haben über die Revision mehrfach berichtet:

Die Revision enthält namentlich eine Ergänzung des Katalogs von UWG 3 um neue Spezialtatbestände (lit p-u) und die Streichung des Irreführungserfordernisses in UWG 8 (AGB-Kontrolle im B2C-Bereich). Geregelt wird zudem die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und Organisationen (UWG 21 f).

    David Vasella

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    RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.