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WEKO: Verfügung zur Behinderung des Online-Handels veröffentlicht

Nachdem die WEKO bereits Mitte August den Abschluss einer Untersuchung betreffend die Behinderung des Online-Handels im Bereich der Haushaltsgeräte bekannt gab (Medienmitteilung; vgl. auch unseren früheren Beitrag), hat sie nun vergangene Woche die entsprechende Verfügung vom 11. Juli 2011 publiziert.


Die von der Untersuchung betroffenen Unternehmen Electrolux AG und V-Zug AG hatten gemäss den Feststellungen der WEKO den Händlern in ihren Vertriebssystemen den Verkauf über Online-Shops verboten bzw. mit strengen Auflagen faktisch verunmöglicht. In ihrer Verfügung verweist die WEKO darauf, dass Internetverkäufe nach Ziff. 3 der VertBek grundsätzlich als passive Verkäufe zu gelten haben, was auch auch bereits unter dem Regime der alten Vertikalbekanntmachung der Fall gewesen wäre. Die von Electrolux AG und V-Zug AG in ihren Vertriebssystemen praktizierten Abreden seien deshalb bereits dem Gegenstand nach als qualitativ schwerwiegende Wettbewerbsabreden i.S.v. Ziff. 12 Abs. 2 VertBek zu qualifizieren.

Die WEKO äussert sich weiter auch zu einzelnen Voraussetzungen rein qualitativen selektiven Vertriebs, etwa im Zusammenhang mit dem Vertrieb von vergleichbaren Produkten verschiedener Marken, sowie zur Trittbrettfahrer-Problematik (sog. Freeriding) im Verhältnis zwischen stationären Fachhändlern und Online-Händlern. Die WEKO hat diesbezüglich die Auffassung vertreten, dass ein Verbot des Online-Handels mit dem Argument der Verhinderung des Trittbrettfahrens nur bedingt rechtfertigbar sei. Es seien mildere Mittel wie etwa Abgeltungsbeiträge denkbar. Wegen den vorgesehenen einvernehmlichen Regelungen mit Electrolux AG und V-Zug AG erübrige sich allerdings eine abschliessende Beurteilung in diesem Punkt.