Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung:

„Das Versicherungsvertragsrecht wird äusserlich und inhaltlich an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Es erhält einen zeitgemässen, übersichtlichen und den gewandelten Marktbedürfnissen angepassten Aufbau. Im Versicherungsvertrag sollen zwischen den Vertragsparteien gleich lange Spiesse geschaffen werden. Dies etwa dadurch, dass mit erweiterten vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten grössere Transparenz geschaffen wird. Im Weiteren sollen übereilte Vertragsabschlüsse widerrufen werden können und es wird ein ordentliches dreijähriges Kündigungsrecht eingeführt. Eine wesentliche Verbesserung enthält die Vorlage zudem mit Blick auf die Verzugs- (v.a. Prämienzahlungsverzug) und Verjährungsbestimmungen. Ausserdem wird, etwa durch Vorschriften zu den Prämienanpassungsklauseln, das Bedürfnis berücksichtigt, den Vertrag während seiner Laufzeit unter bestimmten Voraussetzungen anpassen zu können.“

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.