Der Bundesrat hat heute eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen es Schweizer Unternehmen ermöglichen, ihre Obligationen zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in der Schweiz zu emittieren. Die Neuerungen würden auch für die neu geschaffenen Contingent Convertible Bonds („Coco-Bonds“) gelten. Deren Emission in der Schweiz stellt die Anwendung schweizerischen Rechts sicher, womit sich die Rechtssicherheit dieses Instruments erhöht. Gleichzeitig soll mit diesen Änderungen die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer gestärkt werden.

Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG) und die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer finden sich hier.

Über die Einzelheiten informiert eine Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD). Siehe auch die Berichterstattung in der NZZ.

Juana Vasella

Posted by Juana Vasella

RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.