Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Bankenverordnung (BankV) auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt.

In der Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) heisst es dazu:

Mit diesen Änderungen bleiben Bankeinlagen pro Einleger und Bank bis zu einem Betrag von 100‘000 Franken geschützt, und die Banken sind auch künftig verpflichtet, in Abhängigkeit der privilegierten Einlagen ihrer Kundinnen und Kunden ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven zu halten. Weiter treten definitiv in Kraft eine grosszügigere sofortige Auszahlung von gesicherten Einlagen aus Mitteln der in Schwierigkeiten geratenen Bank, die Anhebung des durch die Banken maximal garantierten Betrags auf 6 Milliarden Franken und die gesonderte und zusätzliche Privilegierung von Einlagen bei Vorsorgestiftungen im Konkursfall. Ebenfalls in Kraft treten diverse Verbesserungen im Sanierungsverfahren von Banken, darunter namentlich das neue Instrument der separaten Weiterführung von einzelnen Bankdienstleistungen, die Verkürzung der Auszahlungsfrist für gesicherte Einlagen und vereinheitlichte Regelungen zur Insolvenz von weiteren Teilnehmern am Finanzmarkt sowie zur Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.