Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt haben. Nur in der Schweiz (mit Ausnahme der Kantone Tessin und Genf) sowie in Schweden gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung.

Weitere Informationen gibt die Medienmitteilung des BJ.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.