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Gutachten über Parteienfinanzierung

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute ein rechtsvergleichendes Gutachten zur Parteienfinanzierung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass nahezu alle europäischen Staaten die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt haben. Nur in der Schweiz (mit Ausnahme der Kantone Tessin und Genf) sowie in Schweden gibt es keine entsprechende gesetzliche Regelung.

Weitere Informationen gibt die Medienmitteilung des BJ.