Nach der Beschlagnahme einer grösseren Menge Hanfs klagte der Eigentümer des Hanfs, der aufgrund seines hohen THC-Gehalts unter das BetmG fiel, gegen den Kanton SZ auf Schadenersatz. Durch falsche Lagerung habe der Hanf einen Grossteil seines THC-Gehalts verloren, wodurch sein Wiederverkaufswert gesunken war. Das BGer beschränkt sich im Ergebnis auf die Feststellung, dass der Hanf legal nicht hätte verkauft werden dürfen:

„Das Ausbleiben eines Gewinns, der nur infolge einer objektiv rechtswidrigen Handlung hätte erzielt werden können, kann keinen haftpflichtrechtlich ersatzfähigen Schaden darstellen.“

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.