Der Bundesrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011

Eine erste Vernehmlassung wurde 2010 durchgeführt (vgl. die damalige Medienmitteilung m.w.H.).Die vorliegende zweite Vernehmlassung betrifft Änderungen des Sanktionensystems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurückgehen. Der Entwurf der Änderungen ist hier zu finden, der erläuternde Bericht zur zweiten Vernehmlassung hier.

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.