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6B_942/2009: Widerhandlung gegen PBV (Besprechung durch hawi.uzh)

Der jüngste Beitrag der hawi.uzh (Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betreffend die Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zusammen. Der Entscheid konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten.

Das Fazit von Fanny Paucker:
Das Urteil steht für einen fairen und transparenten Preiswettbewerb in Inseraten. Das Medium des Internets wird mit einbezogen. Bis Mitte 2011 soll das EVD im Auftrag des Bundesrates einen Entwurf einer neuen PBV ausarbeiten. Bei Richtpreisen müssen die Hersteller deklarieren, dass es sich um unverbindliche Preisempfehlungen handelt. Zu der Spezifizierungspflicht wird das Gebot der Leserlichkeit hinzutreten.

Siehe hierzu den Vernehmlassungsbericht zur Änderung der PBV.