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Internationales Demokratiebarometer: Schweiz nur Mittelmass

Nach einer Studie der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlins, welche die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt von 1995 bis 2005 zeigt, ist die Schweizer Demokratie mit Platz 14 nur Mittelmass. Nach dem sog. "Demokratiebarometer" weisen Dänemark, Finnland und Belgien die höchste sowie Grossbritannien und Frankreich vor Polen, Südafrika und Costa Rica die niedrigste Demokratiequalität auf.

In den beiden Medienmitteilungen vom 27. Januar 2011, die hier und hier abgerufen werden können, heisst es:
Die Schweiz erweist sich zwar hinsichtlich der Erfüllung individueller Freiheiten, aktiver Öffentlichkeit, Wettbewerb und Regierungsfähigkeit als ein demokratisches Musterland. Gewaltenkontrolle, Transparenz und Partizipation werden aber nur sehr schlecht umgesetzt: In der Schweiz kann die Legislative die Regierung nur sehr unzureichend kontrollieren, die Judikative ist im Vergleich mit anderen Demokratien nicht sehr unabhängig, es gibt keine transparente Parteienfinanzierung und – bis 2005 – keine wirksame gesetzliche Garantie der Informationsfreiheit. Darüber hinaus befindet sich die politische Partizipation sowohl bei Wahlen als auch bei Abstimmungen auf einem sehr niedrigen Niveau. […] Vom Ideal einer Demokratie politisch Gleicher, in der alle Bürgerinnen und Bürger sich politisch engagieren und deren Interessen und Werte gleichmässig in die politische Arena gelangen, ist die Schweiz weiter als die meisten anderen Demokratien entfernt.

Ausführlichere Informationen finden sich in der Präsentation der für die Studie verantwortlichen Forscher, Marc Bühlmann und Prof. Wolfgang Merkel. Ihr Fazit: «Insgesamt lässt sich zeigen, dass die Schweiz das Prinzip Freiheit gut verwirklicht, das Prinzip der politischen Gleichheit sich aber nur sehr mangelhaft durchgesetzt hat.»