Der Bundesrat hat die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Register) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. April 2011 festgelegt. Aus der Medienmitteilung:

„Diese neuen Bestimmungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und halten fest, wie die Meldungen im UID-Register bearbeitet werden sollen. Sie setzen zudem die Normen und Vorschriften für den Austausch, die Verwendung, die Veröffentlichung und den Schutz der UID-Daten fest. Unter anderem werden die Regeln für die Bekanntgabe der UID bei Sammelabfragen sowie die Meldungs- und Einsichtsrechte präzisiert. Die UIDV bestimmt auch, für welche UID-Stellen die Einführung der UID von fünf auf drei Jahre verkürzt wird und welche Rolle die kantonalen Koordinationsstellen haben.“

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.