Das BGer verweigert eine Änderung des Pflichtenhefts iSv GUB/GGA-V 7 für Saucissons Vaudois. Die Association Charcuterie Vaudoise IGP, hatte verlangt, auch die Verwendung von Schweineschnauze zuzulassen, die – aufgrund des Gehalts an Schwarte – nicht zugelassen ist.

Die Änderung von Pflichtenheften folgt dem Eintragungsverfahren (GUB/GGA-V 14), dh GUB/GGA-V 5 ff. (vgl. auch den Leitfaden des BLW); das BGer stellt die anwendbaren Bestimmungen eingehend dar. Dabei sind Änderungen materiell in doppelter Hinsicht beschränkt: Die Interessen der Konsumenten sind zu berücksichtigen, und die Voraussetzungen der GUB/GGA-V müssen stets erfüllt sein (Art. 6 Abs. 1). Im vorliegenden Fall wurde die Zulassung von Schweineschnauze verweigert, weil dadurch Schwarte in das Produkt gelangen würde, deren Herkunft sich im Endprodukt nicht bestimmen liesse; die Verwendung minderwertiger Schwarte liesse sich deshalb nicht feststellen. Die verlangte Änderung des Pflichtenhefts würde deshalb die Qualität des Produkts gefährden, und verstiesse deshalb gegen GUB/GGA-V 3 I b und damit auch gegen Art. 6 Abs. 1.

Aus dem Entscheid und der Begründung, die auf den erwähnten Leitfaden und auf Auszüge aus den Geschäftsberichten der Kommission GUB-GGA (vgl. hier) verweist, lässt sich auf eine generell strenge Behandlung von Änderungsgesuchen schliessen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.