Das UVEK hatte im November 2009 den Auftrag erhalten, eine Revision des Stromversorgungsgesetzes vorzubereiten. Das UVEK hat nun entschieden, dass die „Prüfung der teils sehr komplexen materiellen Inhalte und rechtlichen Grundlagen“ (Medienmitteilung des UVEK) andauert. Das revidierte Gesetz solle per 1. Januar 2015 in Kraft treten.

„Ob auch der gesetzlich per 1. Januar 2014 vorgesehene zweite Schritt der Marktöffnung um ein Jahr verschoben wird, will der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.“ (a.a.O.).

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.