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4A_359/2010: Ausschluss eines Mitglieds wegen Gefährdung der Genossenschaftsinteressen

Eine Wohnbaugenossenschaft mit Sitz im Kt. VD hatte den Ausschluss eines Mitglieds beschlossen (OR 846), das gleichzeitig in der Verwaltung tätig war. Das betreffende Mitglied war wegen Vermögensdelikten verurteilt und über Millionenbeträge betrieben worden. Das BGer schützt diesen Beschluss; die Kreditgefährdung der Genossenschaft genügte als "wichtiger Grund" iSv OR 846 II.

"Wichtige Gründe" iSv OR 846 II liegen vor, wenn der Genossenschaft ein weiterer Verbleib des Mitglieds nicht zuzumuten ist. Entscheidend ist das Interesse der Genossenschaft, nicht jenes der Mitglieder selbst; es geht letztlich darum, die Genossenschaft vor Schaden zu bewahren. Hier war der Zweck der Genossenschaft - der u.a. die Aufnahme von Darlehen erforderte - aufgrund der Verurteilung des ausgeschlossenen Mitglieds gefährdet.

OR 846 II verpflichtet die Genossenschaft namentlich nicht, den Ausschluss aufzuschieben, bis ihr tatsächlich ein Schaden entsteht; die Gefahr kann bereits genügen:
"Or, la bonne réputation des membres de la société coopérative est une des conditions essentielles de la réussite de ses projets. En effet, la société est appelée, pour mener à bien ses projets sociaux, à obtenir des prêts - notamment hypothécaires - des établissements bancaires et des cautionnements ou des subventions des autorités publiques [...]; elle doit ainsi nécessairement garder, comme cela a été rappelé par les témoins entendus au cours de l’instruction, une “réputation exemplaire” et doit être constituée de membres d’une “moralité irréprochable” dans le monde des affaires."