Die Klausel

„(…) to have the dispute submitted to binding arbitration through The American Arbitration Association [im Folgenden: AAA] or to any other US court. (…) The arbitration shall be conducted based upon the Rules and Regulations of the International Chamber of Commerce (ICC 500)“

ist keine gültige Schiedsvereinbarung, weil sie vorsieht, Streitigkeiten alternativ entweder der AAA zur schiedsgerichtlichen Erledigung oder einem beliebigen anderen „US court“ vorzulegen. Es fehlt an der ausreichenden Klarheit und Bestimmtheit, wie das BGer festhält.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.