Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision des Alkoholgesetzes eröffnet. Er legt Entwürfe für zwei neue Gesetze vor: ein Spirituosensteuergesetz und ein Alkoholgesetz; dadurch sollen steuerliche und gesundheitspolitische Interessen getrennt werden. Gleichzeitig soll der Ethanolmarkt liberalisiert und das Steuer- und Kontrollsystem vereinfacht werden. Der Entwurf für ein Alkoholgesetz unterstellt den Handel für alle alkoholischen Getränke weitgehend einheitlichen Bestimmungen. Zudem wird eine Rechtsgrundlage für Testkäufe geschaffen (vgl. auch die Medienmitteilung und die Vernehmlassungsunterlagen).

David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.