Das BVerwGer schützt ein Urteil, das eine Sistierung der Billaggebühren bei angemeldeter Auslandabwesenheit abgelehnt hatte, weil die Empfangsgeräte auch dann „betriebsbereit“ iSv RTVG 68 I waren (auch ausgestreckte Geräte).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.