Der VgT hatte gegen die SSR SSG Idée Suisse geklagt, weil es nicht über ein EGMR-Urteil zugunsten des VgT nicht berichtet hatte und dadurch das Vielfaltsgebot verletzt habe. Das BGer  – das in früheren Entscheiden ein „Recht auf Antenne“ verneint hat – weist die Sache an die UBI zurück: Die Beschwerde musste zwar nicht als Programmbeschwerde entgegengenommen werden, wohl aber als Zugangsbeschwerde (dazu vgl. unseren früheren Beitrag): „Kann im Zusammenhang mit dem Programmzugang – wie im vorliegenden Fall – aufgrund von Indizien eine Beeinträchtigung von verfassungs- und konventionsmässig geschützten Positionen Dritter nicht klar ausgeschlossen werden, muss die UBI eine entsprechende Beschwerde behandeln; sie darf nicht in einen überspitzten Formalismus verfallen.“

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.