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Patentgerichtsgesetz in der AS publiziert / Inkrafttreten am 1. März 2010

Das Patentgerichtsgesetz (PatGG, Botschaft) ist in der Amtlichen Sammlung vom 9. Februar 2010 veröffentlicht worden. Es tritt zusammen mit der Patentrichterverordnung auf den 1. März 2010 in Kraft und soll, zusammen mit dem Patentanwaltsgesetz (PAGBotschaft), eine "effektive sowie qualitativ hochstehende Beratung und Rechtsprechung in Patentsachen" sichern (vgl. Medienmitteilung vom 7.12.2007).

Das BPatGer als Vorinstanz des BGer soll seine Arbeit 2011 aufnehmen.