Der Bundesrat richtet seine Finanzmarktstrategie künftig auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus. Bereits am 16. Dezember 2009 wurde eine entsprechende Strategie gegen die Annahme unversteuerter Gelder aus dem Ausland verabschiedet (vgl. Bericht „Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz“). Die Massnahmen zur Umsetzung dieser Strategie hat der Bundesrat vorgestern konkretisiert, wie er in einer Medienmitteilung informiert.

So hat der Bundesrat das EFD beauftragt, die neue Amtshilfepolitik weiterhin konsequent und rasch umzusetzen. Zudem will er die Regularisierung unversteuerter Vermögen unter Wahrung der Privatsphäre regeln. Der Bundesrat befürwortet eine weitgehende Kooperation bei Steuerdelikten, den „gläsernen Bürger“ im Sinne eines automatischen Informationsaustausches hingegen lehnt er ab. Schliesslich will der Bundesrat die Möglichkeiten für einen verbesserten Marktzutritt bei Einzelstaaten und der EU weiter vertiefen. Die Möglichkeit des Abschlusses eines umfassenden Dienstleistungsabkommens mit der EU zur Verbesserung des Marktzugangs wurde vom Bundesrat verworfen. Die rechtlichen und institutionellen Unterschiede zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere im Infrastrukturbereich, würden zu komplexen und langwierigen Verhandlungen führen.

Siehe auch die Berichterstattung der NZZ.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.