Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesstrafgerichts gut. Beschwerdeführerin war die Stiftung „Fondation Brouilly“, eine liechtensteiner Stiftung, in welcher Simone Duvalier, die Mutter von Jean-Claude Duvalier („Baby Doc“), Gelder parkiert hatte. Das BGer sieht keine Rechtsgrundlage für eine Rückgabe der Gelder, weil die Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Vereinigung verjährt sei (vgl. die Pressemeldung der SDA auf der NZZ-Website).

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.