Das EJPD hat heute im Fall „UBS“ eine Medienmitteilung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der Anhang zum Abkommen in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht wird.

Gemäss Medienmitteilung ist die Amtshilfe der Schweiz im Fall UBS auf Kurs. Den rechtlichen Rahmen setzt das geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Fragen der Umsetzung, die damit verbundenen Fristen und die Anzahl von 4450 Amtshilfefällen wurden im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA vom 19. August 2009 festgelegt. Die Kriterien für die Gewährung von Amtshilfe wurden heute – 90 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens – in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

Arie J. Gerszt

Posted by Arie J. Gerszt