Der Bundesrat hat am 30. September 2009 Änderungen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (VWIS) verabschiedet. Revidiert wurden die Regelungen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2010 teilweise aus dem Bundesrecht gestrichen und in kantonales Recht überführt werden.

Die Änderungen betreffen nur einige der im BWIS vorgesehenen befristeten Massnahmen, und zwar die Bestimmungen über Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam. Demgegenüber bleiben die BWIS-Regelungen über die Registrierung gewalttätiger Risiko-Fans im nationalen Informationssystem „HOOGAN“ und die Ausreisebeschränkung unverändert.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.