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Botschaft zur Umsetzung der Schengener Weiterentwicklung im Bereich Datenschutz

Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine Botschaft und einen Gesetzesentwurf verabschiedet, womit der EU-Rahmenbeschluss 2008/977/JI vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, umgesetzt werden soll.

Neben der Regelung des Austausches und der Bearbeitung von Personendaten ist auch eine Änderung des Datenschutzgesetzes vorgesehen; die Bundesorgane werden verpflichtet, einerseits die betroffene Person über jede Beschaffung von Daten zu informieren und andererseits Personendaten aufzubewahren, wenn deren Vernichtung die Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde. Ausserdem werden im Strafgesetzbuch und im Schengen-Informationsaustausch-Gesetz die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die von einem Schengen-Staat erhaltenen Daten an einen Drittstaat, eine internationale Einrichtung oder eine natürliche oder juristische Person weitergeleitet werden dürfen.