Das BVerwGer heisst eine Beschwerde von Coop gegen die EStV gut. Die EStV hatte Mehrwertsteuernachforderungen gestellt, weil die Superpunkte aus Käufen bei Coop* einerseits zum reduzierten (v.a. Lebensmittel) und anderseits zum normalen Steuersatz stammten, die Prämien jedoch fast ausschliesslich zum Normalsatz steuerbar seien. Coop wandte dagegen ein, zwischen dem ursprünglichen Kauf und der Einlösung der Prämien bestehe kein Zusammenhang, weshalb die Aufrechnung der Steuersatzdifferenzen unterbleiben müsse.

Das BVerwGer folgt zwar dieser Auffassung; der Erstkauf und die spätere Einlösung der Punkte seien jeweils eigenständige mehrwertsteuerliche Vorgänge. Indessen enthielten die Verkaufspreise kalkulatorisch die Preise für die „unentgeltlich“ abgegebenen Prämien. Coop habe aber die Steuer auf der Prämienlieferung grundsätzlich bereits abgegolten, indem die Vorauszahlung des Kunden in die Bemessungsgrundlage des vorgelagerten Kaufgeschäftes einfliesst. Weil die Steuer mehrwertsteuerlich Sicht für die Prämienlieferung (dh zum Normaltarif) geschuldet ist, diese Steuer aber durch den Erstkauf (dh meist zum reduzierten Tarif) abgegolten wurde, müsse im entsprechenden Umfang eine Steuersatzanpassung erfolgen. Die Nachforderung der EStV sei deshalb berechtigt.

Die Beschwerde von Coop war dennoch erfolgreich. In einem früheren Verfahren betr. Coop hatte die EStV rechtskräftig festgehalten,die im Rahmen des Programms Superpunkte gegen Verrechnung von umsatzabhängigen Super-Punkten abgegebenen Treueprämien stellten Naturalrabatte dar und seien nicht zusätzlich zu versteuern.

„Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin in guten Treuen den damaligen Einspracheentscheid ohne Weiteres so verstehen, dass für die Prämienlieferung keine Steuer geschuldet sei bzw. keine zusätzliche Steuer im Verhältnis zum ursprünglichen Kaufgeschäft. Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in den so verstandenen Einspracheentscheid, der zweifelsfrei Vertrauensgrundlage im Sinne der hievor zitierten Rechtsprechung bildet, war folglich berechtigt.“

Da auch die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (hinreichend konkrete Situation; Handeln in Bezug auf eine bestimmte Person; Berechtigung zum Entscheid; Unrichtigkeit nicht ohne Weiteres erkennbar; Dispositionen aufgrund des Vertrauens) gegeben waren, war Coop zu schützen.

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* Dass es sich um Coop handelt, steht nicht im Entscheid selbst, doch findet sich in der Entscheidübersicht der Ausdruck „Supercard„.
David Vasella

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RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.