Der Bundesrat schlägt vor (Botschaft), das GTG einer Teilrevision (Entwurf) zu unterziehen. Er bezweckt damit im Wesentlichen, mit einer neuen Übergangsbestimmung das nach BV 197 Ziff. 7 geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um drei Jahre zu verlängern. Zudem soll das Einsprache- und Beschwerderecht bei Bewilligungsverfahren für die Freisetzung/das Inverkehrbringen von GVO auf Gesetzesstufe geregelt werden. Schliesslich soll das Nebenstrafrecht des GTG an die Revision des StGB AT angepasst werden.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.