Wie die NZZ heute in ihrer Online-Ausgabe berichtet, will der Bund in Zukunft den Internet-Datenverkehr von verdächtigten Personen in Echtzeit einfacher überwachen können. Im Fokus steht die Überwachung von Gesprächen über Telefondienste im Internet.

Der Beitrag beruft sich auf Informationen der Wochenzeitung, die eine vertrauliche Anhörung zum Entwurf einer technischen Richtlinie publik gemacht hat. Die Richtlinie, die der Dienst „Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr“ des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) bis Mitte 2010 umsetzen will, sieht u.a. vor, dass Internet-Provider ab August in der Lage sein müssen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden dem Bund zum Zweck der Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

Juana Vasella

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RA Dr. Juana Vasella ist Habilitandin und Lehrbeauftragte an der Universität Luzern sowie Co-Direktorin der Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT. Daneben ist sie als Konsulentin für MME Legal | Tax | Compliance tätig. Juana Vasella hat an der TU Dresden, der Universität Zürich und der Bucerius Law School als Wissenschaftliche Assistentin sowie bei CMS von Erlach Poncet AG als Junior Associate gearbeitet.