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Bis Ende 2009 geplante Vernehmlassungsverfahren und Anhörungsverfahren

In der zweiten Hälfte 2009 werden voraussichtlich zu insgesamt 47 Vorlagen des Bundes Vernehmlassungen oder Anhörungen durchgeführt. Eine entsprechende Liste ist hier verfügbar. Geplant sind Vernehmlassungen u.a. zu folgenden Vorhaben:

1 Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)
2 Totalrevision Lebensmittelgesetz
3 Totalrevision des Forschungsgesetzes
4 Totalrevision Lebensmittelgesetz
5 Anpassung des Nebenstrafrechts an den revidierten StGB AT
6 Umsetzung der Unternehmenssteuerreforn II (UStR II)


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